Stellungnahmen der NaturFreunde Düsseldorf
Stellungnahme vom März 2010
Raus aus der Atomkraft, rein in eine gute Zukunft
Die Energiepolitik steht heute im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Es geht um altes oder neues Denken.
Angesichts der Verknappung der fossilen Brennstoffe, der Risiken der Atomkraft und der Belastungen für Natur und Klima sind fossile und nukleare Energien nicht zukunftsfähig. Wichtiger denn je ist der schnelle Umbau hin zu Einsparen, Effizienz und erneuerbaren Energien.
Aber er trifft auf den massiven Widerstand der großen
Energiekonzerne und der Wirtschaftsverbände, auf ein altes Wachstumsdenken
und die politischen Ziele der schwarz-gelben Bundesregierung, die Laufzeit von
Atomkraftwerken zu verlängern und neue fossile Kondensationskraftwerke zu
bauen.
Die heutige Energiepolitik führt in eine Sackgasse. Denn statt auf die Zukunft zu setzen und den Ausbau von Effizienztechniken und erneuerbaren Energien zu beschleunigen, macht sie sich zum Handlanger der Atomindustrie. Allein die Diskussion über die Verlängerung der Atomkraft zeigt, wem sich die Träger der schwarz-gelben Koalition verbunden fühlen – den großen Stromkonzernen und nicht der Mehrheit der Bevölkerung.
Mehr noch: Ihnen fehlt offenkundig die Voraussetzung, die Chancen zu erkennen, die ein Umbau bringt. Wer die Atomtechnologie zur „Brückentechnologie“ machen will, hat überhaupt nicht verstanden, um was es geht. Die Brückentechnologie in eine solare Zukunft ist nämlich die Energieeffizienz.
Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Die Altreaktoren Biblis A und Biblis B, Neckarwestheim und Brunsbüttel sind weit hinter dem aktuellen Sicherheitsstandard zurück. Sie weiter in Betrieb halten zu wollen, widerspricht fundamental dem Grundsatz „Sicherheit zuerst“.
Den Betreibern geht es nur um hohe Gewinne, nicht aber um eine verantwortungsbewusste Energiebereitstellung. Auch „modernere“ Kraftwerke wie Krümmel stellen schon durch ihre unzureichende technische Auslegung ein hohes Risiko für die Bevölkerung dar und gehören schnellstmöglich abgeschaltet.
Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke schafft weder Versorgungssicherheit noch ist dies ein Beitrag zum Klimaschutz. Atomenergie stabilisiert die Verschwendungswirtschaft, weil sie sich nur bei einer möglichst hohen Auslastung rechnet und die Konkurrenzfähigkeit und den Einsatz von Alternativen erschwert.
Der Ausstieg aus der Atomkraft bleibt die entscheidende Voraussetzung für den Umbau der Energieversorgung. Sie muss künftig dezentral und vernetzbar, umweltverträglich und effizient sein. Die Atomkraft ist das nicht.
Schon heute können wir in Deutschland auf
Atomkraft leicht verzichten. In den letzten Jahren exportierte die
Bundesrepublik Strom, der einer Leistung von zwei Atomkraftwerken entsprach.
Zudem sind die Einspar- und Effizienzpotenziale längst nicht ausgenutzt.
Bis zum Jahr 2020 ist es möglich, den Anteil der erneuerbaren Energien am
Strom auf über 40 Prozent zu steigern, wenn er mit einer
Effizienzrevolution verbunden wird.
Das Potenzial durch einen Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Kraft-Wärme-Kopplung und von mehr Energieeffizienz liegt schon heute deutlich über der Atomkraft. Allein die in Deutschland zurzeit installierten Windkrafträder produzieren zeitweise schon mehr Strom als alle Atomkraftwerke in Deutschland zusammen.
Selbst das Bundeswirtschaftsministerium stellte in einem Bericht an die Europäische Union 2008 fest, dass es zu keiner Stromlücke in Deutschland kommen wird, wenn an dem Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 festgehalten wird. Die Behauptung von einer Stromlücke ohne Atomkraft bleibt, was es ist – ein Märchen!
Auch das letzte Argument der Atomlobby, dass die Reaktoren das Klima schützen, ist falsch. Zum einen verursachen über die gesamte Prozesskette auch Atomkraftwerke CO2. Dabei hat Atomstrom eine schlechtere CO2-Bilanz als beispielsweise Windkraftanlagen oder dezentrale Blockheizkraftwerke. Zum anderen ist noch wichtiger, dass ein Energiesystem, das nicht auf die großen Kondensationskraftwerke aufbaut, ungleich effizienter ist und von daher schon weitaus mehr CO2 vermeidet.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern, den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschleunigen und diesen Technologiepfad endgültig zu beenden. Sie kritisieren die Bundesregierung, die Hermes- Bürgschaften für den Bau neuer Atomanlagen in Russland und China bereitstellt. Nicht den Kühltürmen der Reaktoren, sondern den Wind- und Solarparks gehört die Zukunft. Dies gilt weltweit. Auch deshalb darf es keine Exportbürgschaften für Atomreaktoren geben!
Eine moderne Energiepolitik und der Ausstieg aus der Atomenergie sind ohne massiven Druck auf die vier großen Energiekonzerne nicht möglich. Die Politik muss das Primat über die Wirtschaft wahrnehmen, auch gegen den Widerstand der konservativ geführten Atomländer Bayern, Baden- Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands die Bundesregierung und die Landesregierungen auf:
Nur gemeinsam können wir ein starkes Zeichen gegen die Atomkraft setzen. Die Mehrheit will statt einer hochriskanten Technologie Alternativen, die schon heute verfügbar sind.
(Beschluss des Bundesausschuss der NaturFreunde Deutschlands am 20.03.2010)
Stellungnahme vom Dezember 2009
Mehr Klimaschutz - auch im Verkehr
Um die notwendigen Ziele im Klimaschutz zu erreichen, müssen auch Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr ergriffen werden - gerade auch in Düsseldorf. Die NaturFreunde Düsseldorf schließen sich daher gemeinsam mit anderen Umweltverbänden wie dem BUND oder dem NABU (Liste aller unterstützenden Verbände) einer Erklärung der Verkehrsverbände ADFC, SUVD (Sozial- und umweltverträgliche Verkehrspolitik für Düsseldorf e.V., in dem auch die NaturFreunde Düsseldorf Mitglied sind) und VCD an:
Akute Klimabedrohung zwingt zum Kurswechsel: Weltweit und hier vor Ort!
Die täglichen Berichte zum Weltklimagipfel in Kopenhagen zeigen den Ernst der Weltenlage: Der Meeresspiegel steigt. Es drohen Extremwetterlagen mit Stürmen und Überschwemmungen, überhitzte Innenstädte und die Ausbreitung subtropischer Infektionskrankheiten. Erdöl wird knapp, Energiepreise steigen. Die Erderwärmung bedroht alle – auch uns in Düsseldorf.
Vor diesem Hintergrund ist der Schutz des Klimas zu einem zentralen Thema auch in der Düsseldorfer Kommunalpolitik geworden. Je beherzter die notwendigen Schritte ins ‚postfossile Zeitalter’ nun vor Ort angepackt werden, desto besser wird der Umstellungsprozess gelingen. Der Weg ist unbequem, da er tradierte Strukturen in Frage stellt und die Vernetzung getrennter Ressorts erfordert. Doch nur durch zügiges, integratives und innovatives Denken und Handeln sind die Probleme des Klimawandels nachhaltig zu lösen.
Der Verkehr darf kein blinder Fleck beim Düsseldorfer Klimaschutz mehr sein!
Düsseldorf will beim Klimaschutz
Vorreiter ein. Die Stadt hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2050 soll
der Kohlendioxidausstoß pro Kopf nur noch zwei Tonnen betragen – zur
Zeit sind es zehn. Mit einem ambitionierten 30-Initiativen-Programm wurde ein
klares Bekenntnis zum Klimaschutz abgelegt.
Nur wird bei der Umsetzung die Bedeutung des Verkehrs übersehen. Das wichtige Thema ‚Klima & Verkehr’ ist offenbar eine Tabuzone. Dies zeigt sich z.B. im ‚Klimabericht 2009’ des Umweltamtes, der sich im Kapitel ‚Klimaschutz im Verkehr’ maßgeblich auf die Straßenbeleuchtung konzentriert. Im aktuellen Bericht des Amts für Verkehrsmanagement zur Verkehrsentwicklungsplanung kommt das Wort ‚Klima’ gar nicht vor.
Der Verkehrsanteil an der CO2-Produktion beträgt rund ein Fünftel. Die Stadt Düsseldorf muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um den CO2-Ausstoß durch den Verkehr zu reduzieren und darf einen weiteren Anstieg des besonders problematischen motorisierten Individualverkehrs nicht einfach so hinnehmen.
Die
Lösung liegt in der konsequenten Stärkung von Bus, Bahn und Rad. Die
Förderung dieses Umweltverbundes und des Fußverkehrs täte dem
Klima gut – und würde den Bürgerinnen und Bürgern dieser
Stadt mehr Lebensqualität und nicht zuletzt auch ökonomische Vorteile
bringen.
Die Düsseldorfer Verkehrsinitiativen appellieren gemeinsam mit vielen UnterstützerInnen an den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt Düsseldorf, im Sinne eines wirksameren Klimaschutzes endlich auch im Bereich des Verkehrs einen Richtungsschwenk hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik zu vollziehen. Die Leitlinien in der Stadt- und Verkehrsplanung sollten unser Erachtens sein: Erhalt der Umwelt, weniger CO2-Ausstoß und mehr Gesundheitsschutz für die Bevölkerung.
Unsere Forderungen im Einzelnen:
Eine weitere 14%-ige Steigerung des Kfz-Aufkommens bis zum Jahr 2020 - wie es das Zielszenario des Ende 2006 verabschiedeten Verkehrsentwicklungsplan für Düsseldorf vorsieht, ist in Zeiten des globalen Klimawandels nicht mehr hinnehmbar. Die tägliche Flut von 300.000 Pkw-Einpendlern muss gedrosselt und reguliert werden.
Wir fordern eine drastische Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehr – mit verbindlichen Ziel- und Zeitvorgaben.
Im Vordergrund einer neu auszurichtenden Verkehrspolitik sollten aktive Bemühungen um Klima- und Gesundheitsschutz stehen. Damit würde sich die Lebensqualität der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger spürbar erhöhen.
Stellungnahme vom November 2009
Kopenhagen: Notwendig ist eine ökologische Revolution
Auch Deutschland bleibt beim Klimaschutz deutlich hinter den Zielen zurück
Anlässlich der bevorstehenden
Welt-Klimakonferenz der UN in Kopenhagen blicken die NaturFreunde
Düsseldorf skeptisch auf die bisher gezeigten Fortschritte im Klimaschutz
und schließen sich den Analysen und Forderungen des Bundesvorsitzenden
der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller, an:
Seit dem vierten Sachstandsbericht des Weltklimarates, der gemeinsam vom Umweltbüro der UN und der Weltmeteorologie organisiert und 2007 von den 192 UN Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde, steht der Klimawandel weltweit an der Spitze der wichtigsten politischen Themen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede vor dem US-Kongress vor allem an die USA appelliert, mehr für den Klimaschutz zu tun. Das ist berechtigt, denn die USA haben in den letzten zwei Jahrzehnten (auch nicht unter Bill Clinton und Al Gore) wenig getan und müssten heute einen umso größeren Schritt machen. Deshalb will die amerikanische Administration zwar ein langfristiges Ziel festlegen, nicht aber konkrete Zwischenschritte. Sie wird ihrer Verantwortung noch immer nicht völlig gerecht, denn die innenpolitischen Widerstände sind gewaltig.
Dennoch: Auch Frau Merkel muss mehr Selbstkritik zeigen, denn Deutschland ist in den letzten 20 Jahren hinter den eigenen Zielen zurückgeblieben. Anfang der 90er Jahre war es noch möglich gewesen, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 ° C zu begrenzen. Heute wird das 2 °-Ziel als ehrgeiziges Ziel vorgegeben. Tatsächlich ist dies bereits eine Bankrotterklärung der Politik, zumal viele Wissenschaftler selbst das 2 °-Ziel kaum noch für erreichbar ansehen.
Doch schon zwei Grad Erwärmung hat für große Teile der Welt dramatische Folgen, zum Beispiel für den armen afrikanischen Kontinent eine Halbierung der Ernteerträge. Für die Alpenregion ist dabei eine Erwärmung um vier Grad zu erwarten, was zur Folge hätte, dass von den 661 schneesicheren Gebieten nur noch rund 200 übrig bleiben.
Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln ist unübersehbar:
Die 90er Jahre waren auch
für den Klimaschutz ein verlorenes Jahrzehnt, obwohl damals schon alle
Fakten bekannt waren. Nun droht erneut ein Rückschlag, denn vor allem die
FDP will den Klimaschutz zuerst nach ökonomischen Kriterien organisieren,
gleichsam den Instrumenten des Finanzkapitalismus unterordnen. Dazu
gehören die Optionenregelung beim EEG oder die totale Fixierung auf den
Emissionshandel.
Unsere Zeit braucht jedoch eine ökologische Revolution, aber es passiert viel zu wenig. Selbst wenn die Weltgemeinschaft auf der Klimakonferenz in Kopenhagen mehr beschließen sollte, als im Augenblick zu befürchten ist, es wird weit hinter dem zurückbleiben, was eigentlich notwendig ist. Mindestziele sind:
Stellungnahme vom Dezember 2008
Die NaturFreunde Düsseldorf nehmen erfreut zur Kenntnis, dass
sich alle Fraktionen im Düsseldorfer Rat gegen den Bau eines neuen
Kohleblocks im Kraftwerk Lausward ausgesprochen haben. Als letzte Fraktion
lehnte nun auch die CDU in Düsseldorf das Vorhaben ab, weil, so ihre
Begründung, der Bau eines neuen Kohleblocks eine jahrzehntelange Bindung
an die Kohle und damit eine Absage an mögliche Zukunftstechnologien
bedeute, die wesentlich umweltfreundlicher und wirtschaftlicher sein
könnten.
Damit haben die Ratsfraktionen die Interessen des Umweltschutzes und auch der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger über die Profitinteressen der EnBW gestellt. Die vom Aktionsbündnis "Sauberer Strom am Rhein" ASTR(H)EIN, dem sich auch die NaturFreunde Düsseldorf angeschlossen haben, zusammen getragenen Argumente gegen die Errichtung des Kohleblocks haben zu einer Meinungsbildung in der Düsseldorfer Politik beigetragen, die noch vor einigen Monaten in dieser Eindeutigkeit nicht denkbar war.
Die NaturFreunde Düsseldorf fordern die Stadtwerke Düsseldorf und ihre Mehrheitsaktionäre EnBW auf,
Stellungnahme vom Mai 2008
NaturFreunde fordern Moratorium für Agrosprit
Der Anbau von so genannter Biomasse als Treibstoff für
Fahrzeuge, zur Gaserzeugung oder als Rohstoff hat zu erheblichen Problemen beim
Klimaschutz, für die Artenvielfalt und die Bodenqualität
geführt. Agrosprit kann die zunehmende Knappheit an fossilen
Energieträgern nicht ausgleichen, kann jedoch gleichzeitig die
Ernährungssicherheit und gewachsene soziale Strukturen zerstören.
Dies gilt insbesondere für die importierte Biomasse aus
Entwicklungsländern.
Die deutschen NaturFreunde fordern gemeinsam mit vielen europäischen Umweltorganisationen ein Moratorium für die Förderung von Agrotreibstoff aus Monokulturen in der EU und für den Import von Agrotreibstoff bzw. den dazu verwendeten Rohstoffen aus großflächigem Anbau in den Entwicklungsländern. Von einem Moratorium nicht betroffen sind Biosprit aus Abfall, wie zum Beispiel gebrauchtes Pflanzenöl oder Biogas aus Gülle, Festmist, Klärschlamm, Schlachtabfällen, Haus- und Industriemüll, Stroh und Holzabfällen oder Biomasse, die von lokalen Gemeinschaften nachhaltig angebaut oder geerntet wird.
Ein Moratorium für die
Förderung der Massenproduktion von Agrosprit und den Handel damit
könnte die Entwicklung von wirklich nachhaltigen Bioenergie-Strategien
fördern, um lokale Gemeinschaften zu unterstützen, die Ernährung
zu erträglichen Preisen zu sichern, die Zerstörung weiterer
Regenwälder und Feuchtgebiete zu verhindern und die Vertreibung der
ländlichen Bevölkerung in vielen Regionen der Entwicklungsländer
zu stoppen.
Die NaturFreunde sehen in der energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe (Biomasse) eine Möglichkeit, die klimaschädliche Nutzung von fossilen Brennstoffen schrittweise zu reduzieren. Sie fordern jedoch von der Politik auf allen Ebenen, dass der Anbau und die Nutzung von Biomasse nicht zu Lasten von Natur und Umwelt gehen. Deshalb muss bei der finanziellen Förderung und beim Import von Biomasse der strenge Maßstab der Nachhaltigkeit angelegt werden.
Für den Anbau von so genannten Energiepflanzen müssen folgende ökologische Mindestkriterien gelten:
Für den Anbau in der EU selbst müssen in den Kriterienkatalog für die Zertifizierung außerdem Bestimmungen aufgenommen werden, die den Naturhaushalt, die biologische Vielfalt und das Landschaftsbild schützen. Dazu gehören u.a. die konkrete Voraussetzung einer mindestens dreigliedrigen, flächenspezifischen Fruchtfolge und eine ausgeglichene Humusbilanz.
Beim Import von Biomasse in die EU muss zuvor sichergestellt werden, dass für die Zertifizierung von Agrotreibstoffen die Verdrängung von Kleinbauern und der Grundnahrungsmittelproduktion, sowie Landvertreibungen und die weitere Konzentration von Landbesitz ausgeschlossen werden. Bei der Produktion von Agrotreibstoffen müssen die Bestimmungen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) beachtet werden. Darüber hinaus dürfen keine nachwachsenden Rohstoffe aus Ländern mit Gewaltkonflikten zertifiziert und importiert werden.
Das alles kann bis heute jedoch nicht
gewährleistet werden. Die EU kann bisher weder die Folgen für die
örtliche Nahrungsmittelversorgung, noch für die Landverteilung und
die Wasserressourcen berücksichtigen. Eine Abstimmung mit den Interessen
der indigenen Völker ist unwahrscheinlich. Und in den meisten Ländern
fehlen die administrativen Voraussetzungen für die Umsetzung eines
Monitorings zur Einhaltung der Kriterien oder für die Verfolgung von
Verstößen dagegen.
Eine Ausweitung der Anbaufläche von Biomasse darf auf keinen Fall direkt oder indirekt zu einer Zerstörung der letzten intakten Urwälder, der Torf-Moorwälder oder anderer Waldflächen führen, weil dies in erheblichem Umfang zusätzliches CO2 freisetzen würde. Eine negative CO2- Bilanz darf nicht auch noch von der EU gefördert werden.
Diese Forderung wurde vom Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands vom 14.-16.3. in Mannheim verabschiedet.
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