Stellungnahmen der NaturFreunde Düsseldorf

Stellungnahme vom Januar 2024

NaturFreunde Düsseldorf gegen unregulierte Zulassung neuer Gentechnik

Die „alte“ Gentechnik unterliegt strengen Regulierungen, um möglichst viele Risiken auszuschließen. Dazu zählen zum Beispiel verpflichtende Zulassungsverfahren für mit Hilfe von Gentechnik gezüchteten Pflanzen, eine Kennzeichnungspflicht für die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen, eine Prüfung der Risiken sowie eine Garantie der Koexistenz von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft. Unternehmen sollten auch für auftretende Schäden haften.

Diese sehr sinnvollen Regulierungen sollen nun für die sogenannte neue Gentechnik, also molekularbiologische Verfahren wie etwa CRISPR/Cas, wegfallen. Im Juli 2023 hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der darauf abzielt, dass Produkte aus neuen Gentechniken nicht mehr als Gentechnik bezeichnet und auch nicht mehr entsprechend reguliert werden sollen. Seitdem wird nicht nur in EU-Gremien darüber diskutiert, sondern immer häufiger auch in der Öffentlichkeit. Umweltverbände wie die NaturFreunde sehen diesen Gesetzesentwurf sehr, sehr kritisch. Tatsächlich bewerten sie als ein Geschenk an die Gentechnik-Lobby. Denn gerade weil mit Verfahren der neuen Gentechnik gentechnische Veränderungen vereinfacht und beschleunigt werden können, sind die dabei erfolgten Eingriffe in das Erbgut wesentlich komplexer und deren Auswirkungen viel unberechenbarer. Auch sind diese Verfahren nicht so präzise wie beworben.

Die NaturFreunde fordern auch für neue Gentechnik klare Regelungen:

• Der aktuell in Brüssel verhandelte Gesetzesvorschlag muss abgelehnt werden. Gemäß dem europäischen Vorsorgeprinzip und dem Umwelt- und Verbraucherschutz müssen die Neuen Gentechniken weiterhin als Gentechnik eingestuft werden und einem verpflichtenden Prüfungsverfahren unterliegen, da es zu viele offene Fragen zum Risiko gibt.
• Aus NGT-Pflanzen (mit Hilfe neuer Gentechnik gezüchtete Pflanzen) hergestellte Lebens- und Futtermittel müssen gekennzeichnet werden. Nur so ist die Wahlfreiheit der Konsument*innen gewährleistet.
• Gemäß dem Verursacherprinzip muss eine Haftung für Schäden durch Kontamination gewährleistet sein. Verursacher*innen könnten nicht mehr belangt werden, wenn NGT-Pflanzen ohne Zulassungsverpflichtung unkontrollierbar in die Umwelt gelangen würden und Einkreuzungen sowie Vermischungen stattfinden, wodurch eine Koexistenz verhindert wird.
• Unsere bäuerliche Landwirtschaft muss davor geschützt werden, dass das Saatgut und damit unsere Lebensgrundlagen infolge Patentierungen in den Händen weniger Großkonzerne liegen. Gefährliche Abhängigkeiten wären die Folge.
• Den Mitgliedsländern der EU muss die Möglichkeit eingeräumt werden, in ihrem Staatsgebiet den Anbau von NGT-Pflanzen zu verbieten (Opt-out-Regelung).

Daher haben sich die NaturFreunde Düsseldorf dem Bündnis gegen Gentechnik Düsseldorf und Umgebung angeschlossen, um gemeinsam gegen den Gesetzesvorschlag zu mobilisieren.

Die NaturFreunde Düsseldorf rufen gemeinsam mit diesem Bündnis und den darin vertretenen Verbänden zur zahlreichen Teilnahme an einer Demonstration "Gehen gegen Gentechnik" am Samstag, 6. April in Düsseldorf auf.

Wer sich ausführlicher informieren möchte, für den/die werden im Rahmen des Bündnisses einige Infoveranstaltungen angeboten: am 27.02. um 19.00 Uhr in der Lutherkirche (Kopernikusstraße 9), am 09.03. ganztägig auf dem Saatgutfestival und am 13.03. um 18.30 Uhr in der Zentralbibliothek (Konrad-Adenauer-Platz).

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Stellungnahme vom März 2022

NaturFreunde Düsseldorf für sofortiges Ende des Kriegs in der Ukraine

Für die NaturFreunde Düsseldorf ist klar: Krieg löst niemals Konflikte, sondern schafft nur Leid und Zerstörung. Unzählige Menschen verlieren ihr Hab und Gut, ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben. Viele Menschen suchen Schutz vor Krieg und Gewalt, indem sie aus ihrer Heimat fliehen.

• Daher fordern die NaturFreunde Düsseldorf, den Krieg in der Ukraine mit friedlichen Mitteln sofort zu beenden.
• Wir fordern die russische Regierung auf, ihre Truppen sofort aus der Ukraine zurückzuziehen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen in Russland, die für dieses Ziel eintreten und dafür auf die Straße gehen.
• Statt Waffengewalt muss Diplomatie sprechen und es muss eine für alle Seiten akzeptable Lösung am Verhandlungstisch gefunden werden.
• Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten.
• Wir begrüßen die bedingungslose Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in der EU. Diese Haltung muss sich auf alle Menschen, die vor Krieg und Gewalt in ihrer Heimat geflohen sind, erstrecken.

Die NaturFreunde Düsseldorf verurteilen auch die Versuche, den Krieg in der Ukraine zur Durchsetzung von Positionen zu nutzen, die in unseren Augen falsch sind:

• Wir lehnen die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um 100 Milliarden Euro (mehr als das Doppelte des deutschen Verteidigungsetats für 2021) sowie eine Übererfüllung des 2%-Ziels der NATO durch Deutschland entschieden ab. Gelder, die wir dringend für die Erreichung unserer Klimaziele und für eine soziale und gerechte Gesellschaft benötigen, werden auf diese Weise verschwendet.
• Die Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen atomwaffenfähigen Bombern oder eine Wiederherstellung der Wehrpflicht tragen weder im jetzigen Konflikt noch langfristig zu einer Lösung bei. Rüstung schafft keine Sicherheit, nur Abrüstung und Vertrauen können auf Dauer den Frieden in der Welt sichern.
• Verlängerung der Nutzung von Braun- und Steinkohle oder Atomkraft zur Energieerzeugung sind die falsche Antwort auf die Frage, wie wir die Abhängigkeit von russischem Gas verringern können. Erst recht ist ein Import von Frackinggas aus den USA abzulehnen, dessen Produktion Natur und Grundwasser in erheblichem Maße schädigt. Nur ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien ist in der Lage, sowohl die immer dringender werdenden Klimaanforderungen zu erfüllen als auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Auch der Klimaschutz darf kein Opfer des Ukrainekriegs werden!

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Stellungnahme vom Februar 2022

NaturFreunde Düsseldorf unterstützen Ostermarsch 2022

In Zeiten ansteigender internationaler Konflikte, neuer Rekorde bei Rüstungsausgaben und Waffenexporten und einer eskalierenden Situation rund um die Ukraine ist es wichtig, auf die Straße zu gehen und für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Die NaturFreunde Düsseldorf unterstützen daher auch in diesem Jahr wieder gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf zum Ostermarsch Rhein-Ruhr:

Eskalationsspirale durchbrechen - Atom- und Hochrüstung stoppen - Klima schützen!

Ostern für den Frieden

Die Gefahr eines größeren Krieges in Europa wächst. Wir laden alle Menschen ein, vom 16. bis 18. April 2022 in den Städten an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren!

Kriegsgefahr bannen!

Kritische Nuklearwissenschaftler*innen warnen, die Gefahr eines Atomkrieges sei heute so groß, wie niemals seit der Kuba-Krise. Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, Hyperschallraketen und andere moderne Trägersysteme werden gebaut und stationiert. Mit Kampfdrohnen und teilautonomen Waffen wird der Weg zur Kriegsführung beschritten, bei der Maschinen über Tod und Leben der Menschen entscheiden. Die Eskalation der Spannungen zwischen der NATO - vor allem den USA - sowie der EU und den zu Feinden erklärten Staaten Russland und China führt zu neuen Konflikten und weltweiter Aufrüstung. Hier in Europa sorgen der Ukraine-Konflikt und die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO für Kriegsgefahr. Während die NATO Russland Aggressivität vorwirft, bricht sie das Versprechen, sich nicht nach Osteuropa auszudehnen. Die NATO rüstet die Ukraine auf, führt Großmanöver durch und verlagert Truppen bis an die russische Grenze. Russland konzentriert daraufhin Militär an seiner Westgrenze. Eine Eskalation, die schnell außer Kontrolle geraten kann! In dieser Situation plant die Ampel-Regierung die weitere Steigerung der Militärausgaben in Milliardenhöhe. Doch wir brauchen eine neue Politik der Entspannung und Abrüstung, der vertrauensbildenden Maßnahmen und gemeinsamen Sicherheit.

Klimaschutz und Friedenssicherung gehören zusammen

Die Herausforderungen des Klimawandels werden nur in einer Welt zu bewältigen sein, in der Frieden herrscht und die Probleme international gemeinsam angegangen werden. Es gilt, alle Kräfte zu bündeln und nicht Milliarden für Aufrüstung und Krieg zu verschwenden. Das Militär belastet bei Manövern und im Krieg die Umwelt mit Abermilliarden Tonnen CO2 und ist einer der größten Klimakiller. Die Lebensinteressen der Menschen erfordern eine übergreifende, gemeinsame Politik zur Sicherung der Lebensgrundlagen unseres Landes sowie der gesamten Weltbevölkerung.

Soziale Frage und Friedenssicherung

Die soziale Spaltung wird immer größer, Deutschland wurde zum Niedriglohnland. Prekäre Beschäftigung, Kinderarmut, 2-Klassen-Medizin, Wohnungsnotstand, Altersarmut, soziale Verwahrlosung und kaputt gesparte Infrastruktur: für die Lösung dieser Probleme fehlen zig Milliarden Steuergelder, die stattdessen in die Aufrüstung fließen.

Rechte Demagogen zurückdrängen!

Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Deshalb stellen wir uns den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD, PEGIDA und der RECHTEN, von Identitären und Reichsbürgern entgegen!

Wir demonstrieren mit dem Ostermarsch

• für eine neue Entspannungspolitik, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten Europas vom Atlantik bis zum Ural berücksichtigt – europäische Friedenspolitik geht nur mit und nicht gegen Russland – weltweite Friedenspolitik gibt es nur mit und nicht gegen China!
• für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)!
• für Abrüstung statt Aufrüstung, nein zum 2%-Ziel der NATO - die dadurch frei werdenden Milliarden brauchen die Menschen für Soziales, Bildung, Gesundheit und Ökologie!
• für den Stopp der nuklearen Aufrüstung, ersatzlose Abschaffung der US-Atombomben in Deutschland!
• für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, gegen neuen Bundeswehr- Bomber für den Atomkrieg!
• gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik in NRW, Nukleartransporte durch Deutschland stoppen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen!
• für die Beendigung aller Bundeswehr-Kriegseinsätze, für humanitäre Hilfe und Zivile Konfliktlösung – aus bisherigen Kriegseinsätzen wie Afghanistan lernen!
• für die Ächtung der Automatisierung in der Kriegstechnik, Verbot von Kampfdrohnen und Cyber- Strategien für den Krieg im 21 Jahrhundert – keine NATO-Cyberagentur nach NRW!
• gegen milliardenschwere EU-Waffenprojekte wie FCAS oder Eurodrohne, keine EU-Armee - statt dessen: Friedenspolitik der Europäischen Union, die Friedensnobelpreisträger ist!
• für den Stopp aller Rüstungsexporte!
• für die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention, keine Rekrutierung Minderjähriger, keine Bundeswehrwerbung
• für die Wahrung demokratischer Rechte: Nein zum Versammlungsgesetz NRW!

Beteiligt Euch an den Demonstrationen an Ostern für den Frieden, die Umwelt, den Klimaschutz und die soziale Sicherung!

Es gibt nur dann eine Zukunft für die Menschheit, wenn sie eine friedliche wird!

Hier gibt's den Ostermarsch-Flyer mit Terminen der einzelnen Veranstaltungen

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Stellungnahme vom Dezember 2021

NaturFreunde Düsseldorf unterstützen Bündnis "Für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch!"

Die NaturFreunde Düsseldorf unterstützen zusammen mit Gewerkschaften und anderen Organisationen das neu gegründete Düsseldorfer Bündnis "Für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch!". Als Plattform für das Bündnis verabschiedeten die beteiligten Organisationen die folgende Erklärung:

Erklärung des Düsseldorfer Bündnis: Für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch!

Die Corona-Pandemie erschüttert unsere Gesellschaft. Sie bedroht unsere Gesundheit, wirkt ambivalent auf die Wirtschaft und verschärft die soziale Ungleichheit. Die Bundesregierung verhinderte mit Überbrückungshilfen und einem Konjunkturpaket einen wirtschaftlichen Kollaps. Tarifverträge und Mitbestimmung haben Einkommen stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert. Der Sozialstaat konnte in der Krise einige Sicherheit geben. Millionenfache Kurzarbeit vereitelte Massenentlassungen.

Die Pandemie zeigt aber auch deutlich die Defizite des Sozialstaates. Viele Menschen, wie z.B. Geringverdiener*innen, Erwerbslose, Pflegebedürftige, Alleinerziehende u.a. traf die Krise mit voller Wucht. Hier treten die Folgen einer Politik der Privatisierung, der Deregulierung, der Spar- und Kürzungspolitik sowie der Steuerpolitik zugunsten der Unternehmen und Vermögenden der vergangenen 30 Jahre schonungslos zu Tage: Pflegenotstand, auf Gewinn getrimmte Krankenhäuser, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit, zunehmend unbezahlbare Wohnungen, mangelnde personelle Ausstattung von Kommunen, Kitas und Schulen, Investitionsstaus in der kommunalen und sozialen Infrastruktur, Schwächung der Sozialsysteme sowie Umverteilung von unten nach oben.

Gleichzeitig sind wir, als Folge einer natur- und umweltzerstörenden Wirtschafts- und Lebensweise, auf dem Weg in eine Klimakatastrophe und Umweltzerstörung existenziellen Ausmaßes. Daraus resultiert die Notwendigkeit einer nachhaltigen ökologischen, sozialen und fairen Wende. Die politischen Beschlüsse und Maßnahmen der nächsten 10 Jahre werden darüber entscheiden, ob wir eine Klimakatastrophe und nicht mehr rückholbare Umweltzerstörungen verhindern können. Das gilt global für die gesamte Welt, international für Staatenbünde wie die EU, national für die Staaten und auch lokal für Gemeinden und Städte.

Wir fordern eine konsequente Politik für eine ökologische und sozial gerechte Gesellschaft für alle!

Ein Umdenken und sofortiges Handeln in Politik und Wirtschaft ist ganz offensichtlich unerlässlich im Hinblick auf eine ökologische und gleichzeitig sozial gerechte Gesellschaft für alle Bürgerinnen und Bürger, in unserem Land und weltweit. Es gilt den Sozialstaat zu erhalten, auszubauen, krisenfest zu gestalten und in unserem Land erlebbar zu machen.

Aus diesem Grund fordern wir massive Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft, um den Sozialstaat nicht weiterhin zu schwächen, sondern zu stärken. Um der entwürdigenden Praxis vieler Maßnahmen bei der Grundsicherung zu entgehen, müssen die Regelsätze der Grundsicherung und verwandter Leistungen auf ein bedarfsdeckendes Niveau angehoben und ein Kindergrundeinkommen eingeführt werden, weil es nicht hinnehmbar ist, dass fast drei Millionen Kinder in unserem Land in Armut leben oder von Armut bedroht sind.

Zur Absicherung der Sozialsysteme sollte die Bürgerkrankenversicherung und Rentenversicherungs-pflicht für alle eingeführt werden. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen erhöht werden und Kapitaleinkünfte sowie die Produktivität („Maschinensteuer“) zur Finanzierung herangezogen werden.

Gesellschaftliche Solidarität ist wichtiger denn je!

Darüber hinaus hat die Corona-Krise den vorhandenen riesigen Investitionsstau klar erkennbar gemacht. Für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für die Gestaltung einer sozial gerechten Gesellschaft und für die sozial-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft müssen in den kommenden Jahren zusätzlich Milliarden-Beträge aufgebracht werden.

Wir fordern massive Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft in Verbindung mit der Stärkung des Sozialstaates!

Der Bund benötigt zwischen 50 bis 100 Mrd. Euro pro Jahr in den nächsten zehn Jahren, um den aufgelaufenen Investitionsstau abzubauen. Und der Investitionsstau allein in Gemeinden und Städten hat sich inzwischen auf mehr als 149 Milliarden Euro angehäuft. Wir brauchen dringend Investitionen für Klima- und Umweltschutz, Gesundheit, Bildung und Erziehung, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und mehr Personal.

Dennoch will die neue Bundesregierung die Schuldenbremse ab 2023 wieder einführen, die sich in der Praxis als Investitions- und Zukunftsbremse entpuppt hat. Dabei liegen die Staatsschulden in Deutschland bei international nur sehr niedrigen 71% Anteil am Sozialprodukt. Weil die Schuldenbremse auch zukünftig dazu führt, dass notwendige soziale, kulturelle und ökologische Ausgaben sogar gekürzt werden müssten, um krisenbedingte Schulden zu tilgen, muss sie abgeschafft oder zumindest reformiert werden.

Die Schuldenbremse wirkt schädlich im Zusammenhang mit einer unfairen und ungerechten Steuerpolitik. Zwischen 1998 und 2015 wurden die reichsten 30% der Bevölkerung steuerlich entlastet, während die anderen 70% im Endeffekt höher belastet wurden. Bei Vermögen und hohen Erbschaften ist Deutschland eine Steueroase. Diese Steuerpolitik führte dazu, dass der private Reichtum von inzwischen 14 Billionen Euro konzentriert in wenigen Händen ist. So besitzen die Reichsten 10% der Bevölkerung 66% dieses Vermögens. Große Vermögen, sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Unternehmensgewinne tragen zu wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.

Hinzu kommt das, was durch Steuerhinterziehung, - betrug und -umgehung von Unternehmen und Vermögenden an Steuereinnahmen entzogen wird (lt. EU-Kommission jährlich über 100 Milliarden €).

Um die Zukunftsaufgaben zu schultern, um die nötigen Investitionsmittel zu erhalten brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik: Topverdiener*innen und extrem Reiche sowie gewinnstarke Unternehmen müssen zukünftig angemessen, d.h. stärker besteuert werden, insbesondere durch die Wiederbelebung der Vermögenssteuer und eine wirksame Erbschaftsteuer, die die vielen Ausnahmen für große Erbschaften abschafft. Gleichzeitig profitieren große Unternehmen von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen in Milliardenhöhe. Diese müssen abgebaut werden und die Einnahmen aus der CO²- Steuer jeder Person in derselben Höhe zurückgezahlt werden.

Wir fordern eine Reform von der Schuldenbremse, höhere Steuern für Topverdiener*innen und extrem Reiche, eine konsequente Verfolgung von Steuerflucht und -umgehung sowie den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, um gesellschaftlich erforderliche Veränderungen finanzieren zu können!

Wir können die Zukunft im Land und in den Städten lebenswerter gestalten und ein besseres, sozial und ökologisch gerechtes Land für alle schaffen. Dazu müssen wir den Reichtum durch eine faire Steuerpolitik gerecht verteilen und Gemeinwohl vor Profit stellen. Für die Stadtpolitik in Düsseldorf erwarten wir deshalb, dass bei den Haushaltsberatungen nicht nur einseitig auf Aufgabenkürzungen gesetzt wird, um absehbare Defizite zu vermeiden, sondern dass der Oberbürgermeister und der Stadtrat Initiativen gegenüber dem Land NRW und gegenüber der Bundesregierung ergreifen, dass die Steuergesetzgebung wirksam reformiert wird, so dass die Einnahmeseite des Haushaltes der Stadt Düsseldorf gestärkt werden kann, und damit notwendige Mittel für mehr Investitionen z.B. für deutlich mehr bezahlbare Wohnungen und eine Klima- und Verkehrswende gewonnen werden.

Attac Düsseldorf, AWO Düsseldorf, Altstadt-Armenküche Düsseldorf, DGB-Stadtverband Düsseldorf, Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, EVG Düsseldorf, GdP Kreisgruppe Düsseldorf, GEW Stadtverband Düsseldorf, IG BAU Bezirksverband Düsseldorf, IGBCE Bezirk Düsseldorf, IG Metall Düsseldorf-Neuss, KAB Stadtverband Düsseldorf, NGG Düsseldorf-Wuppertal, Mieterverein Düsseldorf e.V./Deutscher Mieterbund, NaturFreunde Düsseldorf, Paritätischer Wohlfahrtsverband Düsseldorf, SoVD Kreisverband Düsseldorf, ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper

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Stellungnahme vom Oktober 2021

Atomenergie ist kein Klimaretter

Die NaturFreunde bekräftigen ihre Haltung, dass die Atomenergie ein grundsätzlicher Irrweg ist. Nicht nur wegen der mit der Atomkraft verbundenen Gefahren, die schon zweimal zu einem Super-GAU mit katastrophalen Folgen geführt haben, unter dem die betroffenen Menschen noch viele Jahrzehnte leiden werden. Auch systembedingt ist die Atomenergie nicht in der Lage, einen Beitrag für eine klimagerechte Welt zu leisten. Im Gegenteil: Sie schreibt die irrwitzige Wachstumsideologie fest, die in die Krise geführt hat und vergrößert Gefahren, die nicht zu verantworten sind.

Wir warnen vor Menschen, die falsche Versprechungen machen und hinter sorgenvollen Befürchtungen über die Klimagefahren als Ausweg auch für die Atomenergie plädieren. Sie sind fragwürdige Interessenvertreter*innen. Dazu gehört auch Bill Gates in seinem Buch „Wie wir die Klimakatastrophe verhindern“, das er mit einem großen Aufwand verbreitet. Aber auch in Deutschland gibt es diese Verführer*innen. Sie haben die Zusammenhänge nicht verstanden oder wollen das auch nicht.

Wir stellen fest:

• Es ist falsch, die Pest mit der Cholera zu bekämpfen, nichts anderes wäre eine Neubelebung der Atomkraft, um zu Klimaschutz zu kommen.
• Die Nutzung der Atomkraft erhöht auch die Gefahren eines militärischen Missbrauchs.
• Die Atomenergie kann das Problem nicht lösen. Nicht von ungefähr hat die Klima-Enquete des Deutschen Bundestages nach einer intensiven Beratung einstimmig festgestellt, dass nur der Umbau in Richtung Solarenergie und Energiedienstleistungen die Klimagefahren abwenden kann.
• Entscheidend ist vor allem, unter welchen Bedingungen die Treibhausgasemissionen verringert werden können. Systembedingt ist die Atomenergie auf Zuwachs und eine geringe Effizienz ausgerichtet.
• Atomenergie ist auch nicht in der Lage, zum Klimaschutz beizutragen, denn – wenn überhaupt – kann sie nur einen Beitrag im Strombereich liefern.
• Klimaschutz braucht den Umbau und eine Strategie der Vermeidung hoher Energieverbräuche in allen drei Sektoren Kraft, Wärme und Mobilität. Sie müssen in einem Zusammenhang gesehen werden.
• Auch Atomstrom ist nicht CO2-frei, wenn die gesamte Kette der Energieerzeugung einschließlich Rohstoffabbau, Bauwerk, Betrieb und (ungelöste) Entsorgung einbezogen werden.
• Atomenergie ist teuer und würde schon dadurch die Welt weiter spalten, zumal die Uranvorräte begrenzt sind und zu Verteilungskämpfen führen können.

Die NaturFreunde fordern den Umbau in eine sozial- und naturverträgliche Zukunft. Die Energiewende erfordert Suffizienz, Effizienzrevolution und erneuerbare Energien. Das ist nur in einer Welt möglich, die weder Mangel noch Überfluss kennt.

Die Probleme unserer Welt und die Herausforderungen der Zukunft können nicht mit den alten Konzepten bewältigt werden, die uns in die Krise der Menschheit geführt haben. Sie brauchen eine sozial-ökologische Gestaltung der Transformation.

(Beschluss des 31. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands vom 8.–10. Oktober 2021)

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Stellungnahme vom September 2021

NaturFreunde Düsseldorf unterstützen globalen Klimastreik am 24. September: Wir wählen Klima

Die NaturFreunde Düsseldorf unterstützen den Globalen Klimastreik am 24. September und rufen alle Menschen aus Düsseldorf und Umgebung dazu auf, sich an der Demonstration von Fridays for Future am 24.09. um 16.30 Uhr am Corneliusplatz zu beteiligen.

Wir müssen jetzt handeln, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben einzudämmen und das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Bisher hat die Große Koalition auf den Protest von Millionen Menschen auf den Straßen nur halbherzig reagiert. Doch mit der Bundestagswahl können wir das ändern: Wenn wir erneut die Straßen füllen, machen wir gemeinsam Klima zum zentralen Thema der Wahl – und stimmen am 26. September für konsequenten Klimaschutz.

Wer unsere Stimme für die Bundestagswahl will, muss die Freiheit zukünftiger Generationen schützen und die Lösung der Klimakrise als riesige Gelegenheit begreifen, unsere Gesellschaft moderner, demokratischer und gerechter aufzustellen – für Millionen gute Jobs und ein besseres Leben für alle.

Wir fordern von der zukünftigen Regierung, dass sie:

• spätestens 2030 aus der Kohle aussteigt und dafür sorgt, dass Menschen für Kohle nicht ihr Zuhause verlieren.
• die Erneuerbaren auf mindestens 80 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 natur- und sozialverträglich ausbaut. Sie muss Maßnahmen zur Energieeinsparung ergreifen und in Alternativen zu fossilem Gas, wie zum Beispiel grünen Wasserstoff, investieren.
• in attraktiven öffentlichen Nahverkehr und in die Fahrradinfrastruktur investiert, alle neuen Autobahnprojekte stoppt und ein festes Datum für ein sozialverträgliches Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bei PKWs festlegt. Unser Vorschlag ist ein Ausstieg vor 2030.
• sich für eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft mit fairen Preisen für Erzeuger*innen sowie eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung einsetzt. Sie muss zudem die Agrarsubventionen überwiegend an ökologische Leistungen knüpfen.
• jetzt eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft einleitet und in klimafreundliche Technologien und Prozesse investiert, statt weiter klimaschädliche Wirtschaftszweige zu subventionieren.
• für gute Löhne sorgt und einen solidarischen Sozialstaat schafft, damit Strom, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität klimafreundlich und gleichzeitig für alle bezahlbar sind.
• für Klimagerechtigkeit im Globalen Süden einsteht und die deutsche Klimafinanzierung bis 2025 mindestens verdoppelt.
• sich gegen klimaschädliche Abkommen wie CETA und das EU-Mercosur-Abkommen einsetzt, private Schiedsgerichte ablehnt und gemeinsam mit möglichst vielen EU-Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt, durch den Konzerne vor geheimen Schiedsgerichten gegen die Stilllegung fossiler Kraftwerke klagen können.

Mach mit! Am Freitag, den 24. September gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future bundesweit auf die Straßen, in Düsseldorf ab 16.30 Uhr auf dem Corneliusplatz. Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft machen den Parteien mit buntem Protest klar: Wir wählen dieses Jahr eine Regierung, die beim Klimaschutz endlich Ernst macht. Sei dabei für eine gute Zukunft für alle! #Klimastreik #FridaysForFuture #AlleFürsKlima

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Stellungnahme vom Februar 2021

Rheinhochwasser, Kooperationsvereinbarungen und der Himmelgeister Deich

Das aktuelle Rheinhochwasser hat uns allen deutlich gemacht, dass eine Rückverlegung des Himmelgeister Deichs weiter ins Hinterland dringend notwendig ist, um Überschwemmungsgefahren zu reduzieren. Die NaturFreunde Düsseldorf unterstützen daher eine aktuelle Stellungnahme der "Deichkonferenz":

Zur aktuellen Hochwasserlage hat sich NRW-Umweltministerin Heinen-Esser geäußert. In der Pressemitteilung des Landesumweltministeriums vom 05.02.2021 wird sie dazu folgendermaßen zitiert: "Am Rhein treten größere Hochwasser in Nordrhein-Westfalen vor allem im Winter auf, wenn sich Hochwasser aus Mosel und Oberrhein überlagern. Die Klimamodelle zeigen, dass Extremereignisse und Winterniederschläge voraussichtlich zunehmen werden und in der Folge auch die Hochwassergefahren. Hierauf müssen wir uns bestmöglich vorbereiten." Die 1,4 Millionen Menschen, die in NRW in Rheinnähe wohnen, würden "durch technische und vorsorgende Maßnahmen des Hochwasserschutzes geschützt. Darüber hinaus werden auch Maßnahmen wie die Anbindung der Flüsse an ihre Auen und Schaffung von naturnahen Überflutungsbereichen gefördert."

Diese Einlassung der Ministerin wäre eine gute Gelegenheit für die Stadt Düsseldorf, mit dem Land über eine Förderung der Rückverlegung des Himmelgeister Rheindeichs zu sprechen.

Womit wir zur Kooperationsvereinbarung von CDU und GRÜNEN für den Düsseldorfer Rat kommen, die zu Jahresbeginn von beiden Parteien beschlossen worden ist. Die Koop-Vereinbarung stellt die Grundlage für die Ratstätigkeit der beiden Parteien für die nächsten fünf Jahre dar und enthält auch Aussagen zum Konflikt um den Himmelgeister Rheindeich. Der Bau des neuen Deichs soll nicht vor dem Urteil im anhängigen Gerichtsverfahren beginnen (Koop-Vereinbarung, S. 21/22).

Die Deichkonferenz als Bündnis von Düsseldorfer Naturschutzvereinen und -initiativen begrüßt die Absichtserklärung der Kooperationspartner CDU und GRÜNE, zusätzlich "die Verwaltung (zu) beauftragen, die Planung der möglichen Varianten für eine Rückverlegungsvariante vorzubereiten, um auch auf diese Entscheidung vorbereitet zu sein und ein neues Planfeststellungverfahren ohne Zeitverlust starten zu können".

Unsere Kritik an der Formulierung der Kooperationsvereinbarung: Allein von der gerichtlichen Entscheidung soll abhängen, ob eine Deichrückverlegung geplant wird. Bis dahin vergehen Jahre und jetzt schon soll die Planung der "Sanierungsvariante" fortgesetzt werden, denn eine aufschiebende Wirkung hat die Klage des BUND bisher nicht.

Die Sanierung des alten Deiches wird wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als der Neubau eines zurückverlegten Deiches im Schutz des alten Deiches. Beim Neubau entfällt die Abtragung des alten Deiches. Es entfallen die Pausen in Hochwasserzeiten. Und was besonders entscheidend ist, es entfällt der mehrjährige Vorlauf zur Umsiedlung der bedrohten Arten der Flora und Fauna (Auflage der Bezirksregierung im Planfeststellungsbeschluss).

Wir bitten um Nachbesserung und wünschen uns, dass der Stadtrat einen sofortigen Umstieg auf die Deichrückverlegung beschließt, denn in diesem Fall tritt so gut wie kein Zeitverlust im Vergleich zur aktuellen Planung ein. Der Gerichtsprozess wäre hinfällig und der Hochwasserschutz in Itter/Himmelgeist zeitnah zu gewährleisten.

Die NaturFreunde Düsseldorf rufen daher auch weiterhin dazu auf, die Online-Petition "www.openpetition.de/petition/online/rettet-unser-naherholungsgebiet-himmelgeister-rheinbogen " zu unterzeichnen.

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Stellungnahme vom August 2020

NaturFreunde Düsseldorf: Spendenaufruf und Petition für den Himmelgeister Deich

Die NaturFreunde Düsseldorf haben sich mit anderen Naturschutzverbänden wie BUND und NABU zu einer "Deichkonferenz" zusammengefunden, um gegen die Pläne der Stadt Düsseldorf, den Himmelgeister Rheinbogen zu zerstören, vorzugehen. Wir befürchten, dass

• naturschutzwürdige Biotope mit vom Aussterben bedrohten Arten beseitigt werden.
• dort neues Bauland entsteht.
• die Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht eingehalten werden.
• das Naherholungsgebiet Himmelgeister Rheinbogen für lange Zeit ausfällt.

Wir fordern, dass die notwendige Deichsanierung dazu genutzt wird, den Deichverlauf zurückzuverlegen, um dem Rhein mehr Überschwemmungsfläche einzuräumen - dies ist auch eine Forderung der Wasserrahmenrichtlinie. Dann können auch Teile des alten Deiches mit den wertvollen Biotopen erhalten bleiben.

Bislang knickt die Stadt Düsseldorf vor den überhöhten Preisforderung des Grundstücks- eigentümers Arenberg-Schleiden GmbH ein. Die Gesellschafter stammen aus dem Hause Habsburg-Lothringen und residieren im Ausland.

Wir wollen sowohl auf politischer Ebene als auch mit juristischen Mitteln versuchen, das Vorhaben zu stoppen. Dazu gibt es bereits im Internet eine Online-Petition an unseren Oberbürgermeister - bitte unterzeichnet diese Petition: www.openpetition.de/petition/online/rettet-unser-naherholungsgebiet-himmelgeister-rheinbogen .

Wir halten es aber auch für nötig, mit einer Klage gegen das Vorhaben vorzugehen. Formal hat der BUND bereits eine Klage eingereicht. Da mit erheblichen Prozesskosten zu rechnen ist, die der BUND Düsseldorf nicht alleine tragen kann, bitten wir Euch um Spenden auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Düsseldorf: NaturFreunde Düsseldorf e.V., IBAN DE64 3005 0110 0010 1254 74 mit dem Stichwort Deich Himmelgeist.

Bitte unterstützt unser Vorhaben, um wertvolle Biotopflächen und Lebensräume unter anderem für Wildbienen zu erhalten.

Ein guter Artikel zum Thema findet sich auch auf der Homepage der NaturFreunde Deutschlands.

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Stellungnahme vom Juli 2020

NaturFreunde Düsseldorf unterstützen Volksinitiative Artenvielfalt

Die NaturFreunde Düsseldorf unterstützen die von Naturschutzbund (NABU) NRW, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW und der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) initiierte Volksinitiative Artenvielfalt unter dem Slogan „Insekten retten – Artenschwund stoppen“. In den nächsten Monaten sollen mindestens 66.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann muss sich der NRW-Landtag mit der Volksinitiative beschäftigen.

Unser Naturfreundehaus in Gerresheim, Morper Straße 128, ist auch eine der vielen offiziellen Sammelstellen - hier könnt ihr eure ausgefüllten Listen abgeben und neue Listen besorgen.

Der Landesverband der NaturFreunde NRW, ist mit der mit der Naturfreundejugend NRW Erstunterstützer*in dieser Initiative und trägt wie auch die NaturFreunde Düsseldorf die 8 Hauptforderungen der Initiative an die Landesregierung mit. Schwerpunkt unserer Forderungen sind dabei die Reduktion des Flächenverbrauchs, Schutz der Biodiversität, vor allem der Insekten, und ein konsequenter Gewässerschutz. Alle Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen sind nun aufgefordert, mit ihrer Unterschrift ein deutliches Signal für die notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt in NRW zu setzen. Ziel ist es, mit vielen Unterstützer*innen den Handlungsdruck und das Bedürfnis der Bürger*innen für den Erhalt und den Schutz der biologischen Vielfalt aufzuzeigen und das Land NRW zu mehr Natur- und vor allem Artenschutz zu bewegen.

Auf der einen Seite die dramatischen Rückgangszahlen vieler Insekten-, Vogel- und Pflanzenarten, auf der anderen Seite keinerlei konsequente Naturschutzpolitik der Landesregierung und auf kommunaler Ebene zeigen einen dringenden Handlungsbedarf.

Hier findet ihr die Unterschriftenliste als pdf-Datei

Und so seid ihr dabei:

1. Unterschriftenbogen (2-seitig) ausdrucken
2. Ausfüllen und unterschreiben
3. Abschicken (Volksinitiative Artenvielfalt, Postfach 19 00 04, 40110 Düsseldorf) oder an uns oder eine andere Sammelstelle geben (z.B. NaturFreunde NRW, Albertstr. 78, 40233 Düsseldorf )
4. Weitersagen!

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Stellungnahme vom Juni 2020

Verkehrswende jetzt! Stadt für Menschen, statt für Autos!

Die NaturFreunde Düsseldorf rufen gemeinsam mit anderen Verbänden im Bündnis Mobilitätswende Düsseldorf zur Teilnahme an einer Fahrraddemonstration am Worringer Platz am 27.06. von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr auf.

Düsseldorf erstickt im Verkehr – Menschen und Klima leiden. Düsseldorf braucht eine Verkehrswende: Von der autogerechten Stadt zur gesunden und lebenswerten Stadt, von klimaschädlicher Mobilität zur umweltschonenden Mobilität.

Es gibt viele Orte in Düsseldorf, an denen die Misere der Verkehrspolitik vergangener Jahrzehnte deutlich zutage tritt. Der Worringer Platz ist ein hervorragendes schlechtes Beispiel. Wer mit dem Fahrrad, vom Stresemann-Platz kommend, die Kreuzung Kölner Straße überqueren will, braucht viel Geschick und Glück, um heil in die Ackerstraße zu gelangen. Wer sich auf dem Platz aufhält, um auf die Bahn zu warten, muss Autoabgase einatmen und Verkehrslärm ertragen. Und wer zu Fuß den Platz überqueren will, muss weite Wege über enge und teils zugeparkte Fußwege gehen. Die Verkehrsführung um den Platz herum weist den Autos etwa 80 Prozent des Platzes zu, für Fußgänger verbleiben etwa 20 Prozent, Radfahrer müssen sehen, wo sie bleiben. Weiter zum Bahnhof sind, zu Fuß oder mit dem Rad, viele gefährliche Stellen zu passieren.

Deshalb schaffen wir Platz für Fahrräder, indem wir Fahrbahnen in Radwege umwandeln. Wir wollen mit dieser Aktion am Worringer Platz beispielhaft zeigen, dass eine andere Verkehrspolitik und eine andere Stadt möglich sind. Eine Verkehrspolitik, die Platz für Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und den öffentlichen Nahverkehr schafft. Eine Stadt, in der sich Menschen ungefährdet bewegen, aufhalten und begegnen können und deren öffentliche Flächen nicht von Autos bestimmt sind. Wir wollen eine sichere, gesunde Stadt – mit dem Ziel der Klima-Neutralität.

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